Redebeitrag zur Debatte: Einmischung des Auslands in demokratische Prozesse der Mitgliedstaaten und Europas und entsprechende Desinformation
Die Redefreiheit ist die Säule der Demokratie. Die Kehrseite ist bekannt: Die Desinformation, die ein solches Ausmaß durch die Perversion des Internets und der sozialen Medien erhalten hat. Wir haben bis jetzt nur den Anfang dieses Phänomens gesehen und müssen uns dringend widersetzen. Gut, dass sich die Kommission diesen Kampf annähert, jedoch wie kann man den Informationsfluss kontrollieren ohne dabei zur Zensur zu werden?
Wir müssen hier sehr vorsichtig sein, aber immerhin haben die Demokratien gelernt gegen die Verleumdung zu kämpfen, ohne der Redefreiheit Schaden zuzufügen. Dieselbe Aufgabe steht uns heute bevor: Die Straftat muss klar definiert sein und durch eine unabhängige Instanz geahndet werden. Das ist unsere Aufgabe als Abgeordneten, aber die Journalisten, davon bin ich einer, müssen eine neue Presse erfinden, dessen Engagement, Kraft und Klarheit sich nicht durch organisierte Destabilisierung, aus dem Ausland oder nicht, verführen lässt.
