Pressemitteilung der Delegation Renaissance
Konferenz zur Zukunft Europas:
Das Parlament unterstützt eine der wichtigsten Vorschläge der Renaissance* Delegation
Die Europaabgeordneten haben mit einer sehr breiten Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die die Ziele und Organisation einer der wichtigsten Vorschläge des Wahlprogramms von Renaissance zur Reformierung des europäischen Projekts beinhaltet.
Ursprünglich durch den Präsidenten der Republik Emmanuel Macron in seiner Mitteilung an die Europäer unter dem Namen ‘’Konferenz für Europa’’ bekannt, soll dieses Ereignis ab dem 9. Mai dieses Jahres zufällig geloste Bürger in Agoren, mittleren Körperschaften, NGOS, nationale und europäische Abgeordnete und Vertreter der Europäische Institutionen, versammeln.
Das Ziel dieser Konferenz ist mehr Dynamik in das Europäische Projekt zu bringen und die Veränderungen zu definieren, die nötig sind, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sowie den Erwartungen der Bürger, gerecht zu werden. Andere Themen, die angesprochen werden könnten: Die Grundwerte und Grundfreiheiten, der institutionelle und demokratische Aufbau Europas, die Klimakrise, die soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung, soziale und wirtschaftliche Anliegen, die digitale Transformation und die Rolle Europas in der Welt.
Die abgestimmte Resolution enthält das essentielle der Vorschläge der Fraktion Renew Europe und ihrer Verhandlungsführer Pascal Durand und Guy Verhofstadt (Belgien, Open-VLD):
eine zufällig ausgewählte und repräsentative Auswahl der Bürger werden an der Konferenz teilnehmen (beruhend auf dem Modell der Bürgerkonvention zum Klima und der irischen Bürgerversammlung);
die Organisation eines Austausches in der Plenarsitzung der zufällig ausgewählten Bürger und anderen Beteiligten;
eine Einbeziehung der Arbeit der Bürgeragoras in den Schlussfolgerungen der Konferenz.
,,Diese Konferenz muss der Marker der Erneuerung Europas sein. Diese Konferenz ist die konkrete und positive Antwort auf Ängste und Misstrauen, die zum Brexit geführt haben. Sie wird dem europäischen Projekt die Kraft geben, die es benötigt, damit die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sich einer neuen gemeinsamen Zukunft aneignen können um die institutionellen und nationalen Kader zu umgehen‘‘, erklärt der Europaabgeordnete Pascal Durand, zuständig in der Delegation Renaissance für die Konferenz und Koordinator der Fraktion Renew Europe im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen.
Nach der Unterstützung der Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen und dem deutsch-französischem Vorschlag letzten November ist das ein neuer entscheidender Schritt, der erreicht wurde. Es liegt nunmehr an der Europäischen Kommission und am Rat der Europäischen Union den Vorschlag des Europäischen Parlamentes zu erörtern um zu einem Kompromiss zwischen den drei Institutionen zu kommen. Die Europäische Kommission wird eine Stellungnahme zur Konferenz zur Zukunft Europas am 22 Januar abgeben.
http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0010_DE.pdf
