AUFRUF
Europa, die Wiege der Menschenrechte, der Freiheit und der Demokratie, hat seine Werte stets weit über seine Grenzen hinaus propagiert. Das Europäische Parlament, der Europarat, die Mitgliedstaaten, alle verteidigen diese universellen Prinzipien und fordern die Länder der Welt auf, sie zu respektieren.
Heute jedoch beunruhigt unser Kontinent.
Das wahre Gesicht der Populisten
Politiker nutzen jetzt eine beispiellose Gesundheitssituation aus, um sich selbst unverhältnismäßige Macht über unbegrenzte Zeit hinweg anzueignen.
In Polen führte der Chef der ultrakonservativen rechtsgerichteten Mehrheitspartei PiS einen Staatsstreich im Parlament durch, um die Präsidentschaftswahlen im Mai durch eine allgemeine Briefwahl aufrechtzuerhalten. Dieser Vorschlag wurde schließlich nach mehrwöchigen Protesten von Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft abgelehnt. Der scheidende Präsident Andrzej Duda, der sich für seine Wiederwahl einsetzt, nutzt die Epidemie aus, um allein in den Medien zu existieren.
In Ungarn hat Premierminister Viktor Orban ein unglaubliches Notstandsgesetz verabschiedet, das ihm volle Befugnisse verleiht und das Parlament auf unbestimmte Zeit suspendiert. Der Höhepunkt ist, dass es der Exekutive und damit Orban selbst obliegt, zu entscheiden, wann der Zeitpunkt für die Aufhebung dieser außerordentlichen Befugnisse gekommen ist. Keine Exekutive braucht eine solche Konzentration von Befugnissen.
In den letzten Jahren sind in unseren Städten, unseren Regionen und bis an die Spitze des Staates populistische Parteien an die Macht gekommen, und zwar mit schönen Versprechen. Wir stellen, wenig überraschend und mit Bitterkeit, fest, dass es jetzt diese Regime sind, die die Grundprinzipien missachten, auf denen unsere Gesellschaft beruht: Freiheiten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit.
Nichts, auch nicht die aktuelle Gesundheitskrise, rechtfertigt solche autoritären Manöver. Die Rechte der Bürger werden nicht dadurch geschützt, dass alle Formen der Opposition zum Schweigen gebracht werden.
Notstandsgesetze ausarbeiten, wenn nötig bestrafen
Um dieser Krise zu begegnen, braucht Europa starke Führungskräfte. Die Verabschiedung von Notstandsgesetzen zur Bewältigung der Covid-19-Krise ist legitim und notwendig. Unsere Regierungen müssen in der Lage sein, Entscheidungen mit der erforderlichen Reaktionsfähigkeit und Effizienz zu treffen.
Es ist daher an der Zeit, Europa mit wirksamen Instrumenten zum Schutz unserer Grundwerte auszustatten.
Wir schlagen vor, dass allgemeine Grundsätze auf europäischer Ebene festgelegt werden, um einen Rahmen für Notstandsgesetze in Krisenzeiten zu schaffen. Diese Prinzipien könnten den Mitgliedstaaten zur Unterzeichnung vorgeschlagen und anschließend in die europäischen Verträge aufgenommen werden.
Wir schlagen vor, dass jedes Notstandsgesetz mit einer „Selbstzerstörungsklausel“ versehen werden sollte, die vorsieht, dass es zu einem vorher festgelegten Zeitpunkt (z.B. nach einem Jahr) automatisch außer Kraft tritt und dass seine Bestimmungen mit Ausnahmecharakter alle gleichzeitig aufgehoben werden.
Wie von der ständigen Rechtsprechung und der demokratischen Praxis vorgeschrieben, können Sondermaßnahmen vor Ende der Wahlperiode durch eine parlamentarische Abstimmung aufgehoben werden, wenn das Ende der Krise dies zulässt. Sie müssen verhältnismäßig und auf das unbedingt Notwendige beschränkt sein und von den nationalen Parlamenten verabschiedet werden.
Letztere müssen in der Lage sein, ihre Aufsichtspflicht über die Tätigkeit der Exekutive regelmäßig, unabhängig und öffentlich auszuüben. Diese Gegenmacht gehört neben der Unabhängigkeit der Justiz, der Freiheit der Medien und der Zivilgesellschaft zu den unverzichtbaren Attributen jeder Demokratie. Dies sind unverzichtbare Elemente der Demokratie, und eine parlamentarische Mehrheit reicht nicht aus, um sie zu garantieren. Europa hat in seiner Vergangenheit politische Mehrheiten gehabt, die ihre Macht missbraucht und ihre Bürger in eine Diktatur geführt haben. Ihre Geschichte sollte und erziehen und uns zu einer starken Reaktion veranlassen.
Deshalb fordern wir die Europäische Kommission und den Rat auf, alle Instrumente des europäischen Rechts zu nutzen, um Mitgliedstaaten, die von demokratischen Praktiken abweichen, strafrechtlich zu verfolgen und die in den Verträgen vorgesehenen Sanktionen anzuwenden.
Indem wir diese Grundwerte verteidigen, die uns am Herzen liegen, werden wir gemeinsam aus dieser Krise mit erhobenem Haupt herauskommen und das europäische Projekt stärken können.
Liste der Unterzeichner
Fabienne Keller, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe, Frankreich
Nathalie Loiseau, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Frankreich)
Juan Fernando López Aguilar, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Spanien)
Sophie in ‚t Veld, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Niederlande)
Michal Šimečka, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Slowakei)
Sylwia Spurek, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Polen)
Bernard Guetta, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Frankreich)
Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments, GUE (Deutschland)
Damien Carême/strong>, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen (Frankreich)
Dragos Tudorache, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Rumänien)
Salima Yenbou, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen (Frankreich)
Gwendoline Delbos-Corfield, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen (Frankreich)
Ramona Strugariu, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Rumänien)
Abir Al-Sahlani, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Schweden)
Jan-Christoph Oetjen, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Deutschland)
Maite Pagazaurtundúa, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Spanien)
Hilde Vautmans, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europa (Belgien)
Tineke Strik, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen (Niederlande)
Anna Júlia Donáth, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Ungarn)
Olivier Chastel, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Belgien)
Billy Kelleher, Mitglied des Europäischen Parlament, Renew Europe (Irland)
Stéphanie Yon-Courtin, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Frankreich)
Monika Vana, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen (Österreich)
Robert Biedroń, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Polen)
Klemen Grošelj, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Slowenien)
Bettina Vollath, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Österreich)
Margrete Auken, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen (Dänemark)
Marc Tarrabella, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Belgien)
Łukasz Kohut, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Polen)
Irena Joveva, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Slowenien)
Kira Peter-Hansen, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen (Dänemark)
Ivars Ijabs, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Lettland)
Gilles Boyer, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Frankreich)
Sándor Rónai, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Ungarn)
Sandro Gozi, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Frankreich)
Attila Ara-Kovács, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Ungarn)
Alice Kuhnke, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen (Schweden)
Catherine Chabaud, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Frankreich)
Pernille Weiss, Mitglied des Europäischen Parlaments, EVP (Dänemark)
Marie-Pierre Védrenne, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Frankreich)
Andreas Schieder, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Österreich)
Karin Karlsbro, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Schweden)
Evelyn Regner, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Österreich)
Daniel Freund, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen (Deutschland)
Marc Angel, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Luxemburg)
Clotilde Armand, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Rumänien)
Anna Cavazzini, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen (Deutschland)
Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Deutschland)
Christophe Grudler, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Frankreich)
Dietmar Köster, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Deutschland)
Isabel Santos, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Portugal)
Maria-Manuel Leitão-Marques, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Portugal)
Laurence Farreng, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Frankreich)
Isabel Carvalhais, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Portugal)
Mikuláš Peksa, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen (Tschechien)
István Ujhelyi, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Ungarn)
Samira Rafaela, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Niederlande)
Milan Brglez, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Slowenien)
Katarina Barley, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Deutschland)
Stéphane Bijoux, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Frankreich)
Birgit Sippel, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Deutschland)
Petra Kammerevert, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Deutschland)
Ilana Cicurel, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Frankreich)
Sylvie Guillaume, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Frankreich)
Wlodzimierz Cimoszewicz, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Polen)
Tanja Fajon, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Slowenien)
María Soraya Rodríguez Ramos, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Spanien)
Karen Melchior, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Dänemark)
Juozas Olekas, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Litauen)
Radka Maxová, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Tschechien)
Katalin Cseh, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Ungarn)
Irène Tolleret, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Frankreich)
Elena Yoncheva, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Bulgarien)
Valérie Hayer, Mitglied des Europäischen Parlaments
Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Deutschland)
Yana Toom, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Estland)
Markéta Gregorová, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen (Tschechien)
Stéphane Séjourné, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Frankreich)
Sylvie Brunet, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Frankreich)
Javier Nart, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Spanien)
Terry Reintke, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen(Deutschland)
Alviina Alametsä, Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen (Finnland)
Margarida Marques, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Portugal)
Raphaël Glucksmann, Mitglied des Europäischen Parlaments, S&D (Frankreich)
Svenja Hahn, Mitglied des Europäischen Parlaments, Renew Europe (Deutschland)
Liste von unterzeichnenden Think-Tanks und Organisationen :
Verfassungsblog (Deutschland), Mouvement Européen (Frankreich)
Political Capital Institute (Ungarn)
L’Atelier Europe (Frankreich) La Fédération Française des Maisons de l’Europe (Frankreich)
Association Européenne de l’Éducation (Frankreich)
Union des Fédéralistes Européens (Frankreich) Union der Europäischen Föderalisten (Europa)
Europaeische Journalisten-Föderation (Europa) Europanova (Europa) Confrontations Europe (Europa) Les Jeunes Européens (Frankreich)
