Es ist so leise, dass Sie es vielleicht nicht bemerkt haben. Es ist ein leises Geräusch, aber zum ersten Mal seit dem Aufruhr um das Maastrichter Abkommen, der die Europhilen so gehemmt und die Europhobiker ermutigt hatte, sprechen wir zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten nicht mehr von „Europa“ als impotent und mit dem Justieren von Gurken beschäftigt, sondern als sich reckend, atmend und behauptend.
Der Brexit selbst ist nicht mehr das unbestreitbare Zeichen dafür, dass die Union auseinanderfällt. Brexit, mal sehen! Sagen wir jetzt und bedauern diesen Bruch, den die Briten selbst nicht mehr wollen, aber Brexit, schade, es ist ihre Schuld, und nicht die der 27, die …
Dieses Mal, ja, Hut ab, lesen wir und hören wir auf allen Seiten, denn die Union beendet das Jahr mit Stil. Sie schien in der Falle des ungarischen und polnischen Regimes festzusitzen, die ihren Haushalt und ihr Konjunkturprogramm blockierten, um zu verhindern, dass die Gewährung gemeinsamer Finanzmittel endlich von der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit abhängig gemacht wird. Als es an der Zeit war, diesen sehr wichtigen Schritt zu tun, war die Union dabei sich selbst auf die Füße zu treten, aber nein!
Während Frankreich und die Kommission drohten, aus dem Konjunkturprogramm eine verstärkte Zusammenarbeit oder ein zwischenstaatliches Abkommen zu machen, von dem sich Budapest und Warschau ausgeschlossen hätten, bot Frau Merkel Viktor Orban und der polnischen Rechten die Möglichkeit, ihr Gesicht zu wahren. Schwarz auf weiß wurde ihnen förmlich versichert, dass diese neue Verbindung zwischen der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Auszahlung von europäischen Geldern nicht dazu benutzt werden kann, politische Entscheidungen aufzuzwingen, über die die Mitgliedsstaaten natürlich selbst Herr sind. Gleichzeitig wurde bestätigt, dass alle Staaten, und damit auch sie selbst, selbstverständlich am Europäischen Gerichtshof appellieren können, wenn sie den Wortlaut dieser Bestimmungen für fragwürdig halten.
Damit wurden ihnen Rechte zugestanden, die sie aufgrund der Verträge bereits hatten, aber das Geschick bestand darin, ihnen zu erlauben, den Sieg zu beanspruchen und die Klage vor dem Gerichtshof auszusetzen, damit Herr Orban zu den Parlamentswahlen im Jahr 2022 gehen kann, bevor die Konditionalität Realität wird und die Kommission die Akten über die Korruption in Ungarn öffnet.
Dies nennt man einen Kompromiss, und er ist ein ausgezeichneter. Die Union hat in ihren neuen Bestimmungen kein einziges Komma verändert. Das ungarische und das polnische Regime haben die Demütigung einer allzu herben Niederlage vermieden, und ohne Krise, ohne dass irgendetwas blockiert worden wäre, weder ein Haushalt noch ein Konjunkturprogramm, hat man nun festgestellt, dass es keine europäische Solidarität mehr geben wird, wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht geachtet wird.
Das würde schon reichen, um ein „Frohes Weihnachten!“ für Europäer zu verkünden, aber im Jahr 2020 hat sich die Union damit nicht zufrieden gegeben. Mit der Verabschiedung des Green Deals und der Entscheidung, ihre Treibhausgasemissionen weiter zu reduzieren, hat sich die Europäische Union endgültig als globale Lokomotive im Kampf gegen die Erderwärmung etabliert. Indem sie vor den Amerikanern einen Vorschlag für ein gemeinsames transatlantisches Programm auf den Tisch legte, bestätigte sie ihren völlig neuen Willen, ein Akteur auf der internationalen Bühne zu werden.
Mit der Entscheidung, gemeinsam 750 Mrd. EUR zur Finanzierung eines gemeinsamen Konjunkturprogramms aufzunehmen, hat sie schließlich beschlossen, zwei schwere und unnötig lähmende Tabus auf einen Schlag zu brechen. Indem sie die Anwendung ihrer Haushaltsdefizit- und Schuldenobergrenzen auf unbestimmte Zeit aussetzt, wird sie die erste sein, noch vor den Vereinigten Staaten, die den vierzig Jahren des Thatcherismus den Rücken kehrt, der von Orban bis Trump das Bett der neuen extremen Rechten bereitet hat. Indem sie die Impfstoffankäufe im Namen der 27 übernahm, fügte sie ihrer Zuständigkeit die Gesundheitspolitik hinzu, ohne die Verträge zu ändern und ohne dass jemand daran Anstoß nahm. Nicht zuletzt hat sie durch die Schaffung der Grundlagen für die Regulierung der Cyberspace, indem sie ihre großen Plattformen zur Einhaltung der europäischen Gesetze zwingt, die Führung bei der Organisation einer neuen Welt, die noch nicht in den Gesetzen steht übernommen.
Indem sie all dies in weniger als einem Jahr erreicht, wird sie, mit einem Wort, in die dritte Phase der europäischen Einheit eingetreten sein: die politische Einheit nach dem Gemeinsamen Markt und der gemeinsamen Währung. Also ja, während wir auf all die Schwierigkeiten des Jahres 2021 warten, frohe Weihnachten an alle!
