Redebeitrag im Plenum zur Debatte über Hongkong
Nennen wir die Dinge beim Namen.
Wenn wir heute Morgen über die politische Unterdrückung in Hongkong debattieren, sprechen wir über eine aufstrebende Macht, die das Abkommen ‘’Ein Land, zwei Systeme“ missachtet, eine Million Uiguren in Zwangsarbeitslagern festhält, Taiwan bedroht, sich in das Südchinesische Meer hineinprojiziert und schamlos behauptet, dass eine Diktatur der Freiheit vorzuziehen wäre.
Für die Demokratie ist das Regime von Herrn Xi eine Herausforderung wie keine andere, und deshalb liegt die Frage des Investitionsabkommens vor uns als Parlamentarier.
Wir werden monatelang über die Wirtschaftsklauseln und das eigentliche Prinzip diskutieren, aber unsere politische Pflicht ist es, Herrn Xi zu sagen, dass wir dieses Abkommen unter keinen Umständen ratifizieren können, solange sein Regime nicht die internationalen Konventionen gegen Zwangsarbeit ratifiziert hat.
Das ist eine conditio sine qua non, auf die wir uns im Handumdrehen einigen können. Lassen Sie uns also jetzt diese klare Botschaft übermitteln.
