Redebeitrag im Plenum bei der Debatte über die chinesischen Sanktionen
Dazu haben Sie sich verpflichtet, Herr Xi Jinping.
In diesem Entwurf des Investitionsabkommens sagen Sie, dass Sie die ILO-Konventionen ratifizieren wollen.
Also tun Sie es, Herr Präsident.
Warten Sie nicht einen Monat, nicht eine Woche, nicht einen Tag, um zu handeln, denn wir, die Vertreter der Europäischen Union, werden nicht abstimmen, bevor Sie nicht Ihre Verpflichtungen erfüllt haben.
Und dann noch ein zweiter Punkt, Herr Präsident.
Sie haben mehrere unserer Kollegen und einen ganzen Unterausschuss unseres Parlaments, den Menschenrechtsausschuss, dessen stellvertretender Vorsitzender zu sein ich die Ehre habe, mit Sanktionen belegt.
Sie haben keine Verbrechen geahndet, sondern die Denunzierung von Menschenrechtsverletzungen.
Wir akzeptieren das nicht, Herr Präsident, weil es inakzeptabel ist.
Deshalb sagen wir Ihnen klar, feierlich und definitiv, dass wir nicht über diesen Vertragsentwurf abstimmen werden, solange diese Sanktionen nicht aufgehoben sind.
Sie kennen jetzt unsere Bedingungen.
Sie sind zweiteilig, und wenn Sie wollen, dass sich unsere Beziehungen wieder normalisieren, liegt der Ball bei Ihnen.
