Redebeitrag in der Debatte über die Einstufung deutscher NGOs als „unerwünschte Organisationen“ durch Russland und die Inhaftierung von Andrei Pivovarov
Frau Präsidentin, hätte es Herr Putin vor ein paar Jahren, während der letzten russischen Wahlen, nötig gehabt, so viele repressive Gesetze zu erlassen, so viele Gesetze, die jegliche Meinungsäußerung verbieten? Hätte er es nötig gehabt die Zahl der Verhaftungen und Willkürakte so dreist zu erhöhen? Nein, denn bis vor ein paar Jahren hatte Herr Putin echte Popularität, weil er als Rächer der russischen Demütigung gesehen wurde, weil Herr Putin in den ehemaligen Sowjetrepubliken wenig oder keine Probleme hatte, weil Herr Putin fest im Amt war. Wenn er seine Repressionen heute verstärkt, dann deshalb, weil seine Macht schwächer wird.
Denn wir treten in eine Periode ein – oder vielmehr Russland tritt in eine Periode ein, die wahrscheinlich lang und sicherlich schmerzhaft sein wird, aber eine Periode des Endes der Herrschaft, des Endes des Regimes. Was sollen wir in solch einer Zeit, in solch einem Moment tun? Nun, genau das tun wir, nämlich immer fester gegenüber dem Regime, immer fester gegenüber Herrn Putin zu sein, immer mehr diese willkürlichen und repressiven Handlungen anzuprangern und dem Volk der Russischen Föderation immer mehr zu sagen, dass es unser tiefster Wunsch ist, eines Tages Stabilität und Zusammenarbeit auf dem Kontinent in einem guten Einvernehmen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation organisieren zu können. Ich bin sicher, dass dieser Tag kommen wird. Wir sind uns dessen sicher.
