Redebeitrag in der Debatte zur Ausrichtung der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland

Herr Präsident, meine Damen und Herren, warum sind wir so stolz auf diesen Bericht? Warum haben wir das Andrius Kubilius zu verdanken? Aus zwei Gründen – und einem dritten.

Der erste ist die Entschlossenheit, mit der dieser Bericht die Handlungen, die Untaten des Putin-Regimes sowohl außerhalb als auch innerhalb der Grenzen der Russischen Föderation verurteilt.

Der zweite ist die Herzlichkeit, mit der dieser Bericht dem Volk der Russischen Föderation die Hand der Freundschaft und der Hoffnung reicht. Dieser Bericht hat unserer Verurteilung des Putin-Regimes etwas Neues hinzugefügt. In diesem Bericht heißt es, dass wir über dieses Regime hinaus natürlich die bestmöglichen Beziehungen und die größtmögliche Zusammenarbeit mit einem Volk anstreben, das denselben Kontinent, dieselbe Kultur und dieselbe Zivilisation teilt wie wir.

Dieser zweite Punkt ist offensichtlich der wichtigere der beiden Punkte im Kubilius-Bericht. Denn der erste, mein Gott, wir alle wissen das. Das ist in unserem Konzept und in unserer Sicht der Dinge nicht neu. Aber zu sagen, wie es dieser Bericht mit soviel Nachdruck tut, dass wir diesen Kontinent eines Tages gemeinsam wieder aufbauen werden, das ist etwas Neues. Und vor allem gibt es die Gewissheit, dass Herr Putin und sein Regime nicht ewig sind.

Hier der Link zum Bericht:

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2021-0383_DE.html

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