Redebeitrag im Plenum in der Debatte über die Verschlechterung der Demokratie in Israel und die Folgen für die besetzten Gebiete
Herr Präsident, es ist so traurig, dass man fast zu Ironie neigt. Ironisch ausgedrückt könnte man sagen: So, jetzt ist es geschafft. Israel integriert sich endlich in den Nahen Osten, da seine parlamentarische Mehrheit nichts anderes mehr will, als das politische Modell der Regime um es herum zu kopieren. Aber nein! Die Ironie ist leider nicht angebracht, denn dieser Staat, den unsere Union unterstützt, weil er die einzige Demokratie in der Region ist, könnte heute den Weg der illiberalen Demokratien einschlagen, in denen man weiterhin wählen geht, während die Oppositionen angegriffen und zerstört werden.
Die Lage ist so ernst, dass zwei von drei Israelis, sowohl aus dem rechten als auch aus dem linken Lager, um das Überleben ihrer Demokratie kämpfen. Wie überall müssen wir also den Rechtsstaat unterstützen, sagen, auf welcher Seite wir stehen, und nicht zögern, wenn es sein muss, alle unsere Waffen einzusetzen, natürlich politische, aber auch wirtschaftliche.
