Viele schenken dem kaum Beachtung. Viele sehen darin nur ein Nicht-Ereignis, da Wladimir Putin weder nach Den Haag geschickt noch abgesetzt wird, aber mit dem Haftbefehl gegen ihn hat der Internationale Strafgerichtshof einen Meilenstein gesetzt.
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Redebeitrag im Plenum zur Debatte über die Verschlechterung der Flüchtlingssituation aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt mindestens drei Kategorien von Flüchtlingen in diesem Drama.
Die erste sind natürlich die ukrainischen Flüchtlinge, und wir sind es ihnen schuldig, endlich – das sollte bereits geschehen sein – die Verteilung auf unsere 27 Länder zu organisieren, denn Polen und morgen Rumänien können diese Last nicht allein tragen.
Redebeitrag im Plenum in der Debatte über die Verschlechterung der Demokratie in Israel und die Folgen für die besetzten Gebiete
Herr Präsident, es ist so traurig, dass man fast zu Ironie neigt. Ironisch ausgedrückt könnte man sagen: So, jetzt ist es geschafft. Israel integriert sich endlich in den Nahen Osten, da seine parlamentarische Mehrheit nichts anderes mehr will, als das politische Modell der Regime um es herum zu kopieren.
Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde.
30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es noch viele Zweifel. Nur 38% der Deutschen finden, dass die Wiedervereinigung ein Erfolg war. Gibt es noch Divisionen? Ist die wirtschaftliche Spaltung zwischen der Ex-DDR und der Rest Deutschlands, ein Abbild Europas mit zwei Geschwindigkeiten?
Yasha Mounk’s Buch, das im letzten Jahr erschienen ist, ist nicht nur in Universitätsbibliotheken ein Hit, sondern findet sich auch in anderen intellektuellen Agoren. Letzten Monat, nahm ich an zwei Podiumsdiskussionen - in solch verschieden Plätzen wie Istanbul und Lodz - teil. Hier kann der Leser eine Zusammenfassung dieses sehr lesenswerten Buches finden.
