Die Freiheit führt 3:0 gegen die Diktaturen, und wie sollte man sich darüber nicht freuen? Wie sollte man nicht an die Iraner, Ukrainer, Chinesen, die Russen selbst und an so viele andere Opfer so vieler anderer Satrapen denken, die sich bereits darüber freuten, dass ihr Freund Putin die Demokratie zurückdrängt?
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Redebeitrag im Plenum zur Debatte über die Verschlechterung der Flüchtlingssituation aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt mindestens drei Kategorien von Flüchtlingen in diesem Drama.
Die erste sind natürlich die ukrainischen Flüchtlinge, und wir sind es ihnen schuldig, endlich – das sollte bereits geschehen sein – die Verteilung auf unsere 27 Länder zu organisieren, denn Polen und morgen Rumänien können diese Last nicht allein tragen.
Im Iran wird es keine Normalisierung geben. Eine Rückkehr zum Status quo ante ist nicht mehr möglich, da sich die Proteste zu sehr ausgebreitet und die Repression zu sehr verschärft haben, als dass dieses Regime die Dinge wieder in den Griff bekommen könnte. Die Theokratie liegt im Sterben, aber morgen?
Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde.
30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es noch viele Zweifel. Nur 38% der Deutschen finden, dass die Wiedervereinigung ein Erfolg war. Gibt es noch Divisionen? Ist die wirtschaftliche Spaltung zwischen der Ex-DDR und der Rest Deutschlands, ein Abbild Europas mit zwei Geschwindigkeiten?
Yasha Mounk’s Buch, das im letzten Jahr erschienen ist, ist nicht nur in Universitätsbibliotheken ein Hit, sondern findet sich auch in anderen intellektuellen Agoren. Letzten Monat, nahm ich an zwei Podiumsdiskussionen - in solch verschieden Plätzen wie Istanbul und Lodz - teil. Hier kann der Leser eine Zusammenfassung dieses sehr lesenswerten Buches finden.
