Das ist eine ernste, unaussprechliche und sogar schwerwiegende Angelegenheit, die man nicht durchgehen lassen darf. Wenn die polnische Führung ein Verfassungsgericht entscheiden lässt, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem Recht hat, verstößt sie gegen die Verträge, die ihr Land freiwillig unterzeichnet hat, und untergräbt damit alle gemeinsamen Institutionen der 27 Staaten der Union.
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Die Rückkehr von Alexej Nawalny nach Russland, seine neuen Verurteilungen, die darauf folgenden Demonstrationen und die Brutalität ihrer Unterdrückung, die demütigende Art und Weise, in der Sergej Lawrow den Hohen Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, in Moskau empfangen hat – all das hat im Europäischen Parlament eine große Debatte ausgelöst.
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Redebeitrag in der Plenarsitzung in der Debatte über die Lage in Birma
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Situation ist unerträglich. Die Fakten sind abscheulich. Wir kennen die Fakten und die Zahlen: mehr als 1 000 Tote, mehr als 8 000 Inhaftierte und vor allem Hunderttausende von Vertriebenen und noch mehr birmanische Bürger, die nun von extremer Armut, wenn nicht gar Schlimmerem, bedroht sind.
Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde.
Mein Interesse für ihr Land überraschte Sie. Sie konnte sich nicht vorstellen, dass ein Franzose Lust hätte irgendetwas über Österreich herauszufinden. Als ich ihr erzählte, dass ich in Wien gelebt, Kreisky kennengelernt hatte und gerade ein Buch geschrieben hatte, wo die Koalition zwischen der Rechten und der extremen Rechten der FPÖ thematisiert wurde, vergrößerten sich Claudia Gamon’s Augen.
30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es noch viele Zweifel. Nur 38% der Deutschen finden, dass die Wiedervereinigung ein Erfolg war. Gibt es noch Divisionen? Ist die wirtschaftliche Spaltung zwischen der Ex-DDR und der Rest Deutschlands, ein Abbild Europas mit zwei Geschwindigkeiten?
Yasha Mounk’s Buch, das im letzten Jahr erschienen ist, ist nicht nur in Universitätsbibliotheken ein Hit, sondern findet sich auch in anderen intellektuellen Agoren. Letzten Monat, nahm ich an zwei Podiumsdiskussionen - in solch verschieden Plätzen wie Istanbul und Lodz - teil. Hier kann der Leser eine Zusammenfassung dieses sehr lesenswerten Buches finden.
