Dabei ist es doch ganz einfach: Es brennt. Es gibt das Feuer der globalen Erwärmung. Es gibt das Feuer der Ukraine. Es gibt das Feuer in Gaza. In einem Jahr könnte es das Feuer einer Rückkehr Trumps ins Weiße Haus sein. Jeden Moment droht das Feuer auszubrechen und was tun wir?
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Redebeitrag im Plenum zur Debatte über die Verschlechterung der Flüchtlingssituation aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt mindestens drei Kategorien von Flüchtlingen in diesem Drama.
Die erste sind natürlich die ukrainischen Flüchtlinge, und wir sind es ihnen schuldig, endlich – das sollte bereits geschehen sein – die Verteilung auf unsere 27 Länder zu organisieren, denn Polen und morgen Rumänien können diese Last nicht allein tragen.
Sagen wir das Offensichtliche. Keine Wirtschaftssanktionen gegen ein Regime haben jemals eine Wirtschaft in die Knie gezwungen. Das gilt heute für Russland genauso wie für Südafrika, aber internationale Sanktionen sind nichtsdestotrotz eine der gefährlichsten Waffen, da sie die Industrie aushungern, die finanziellen Schwierigkeiten vervielfachen und die Zielpersonen dazu zwingen, ständig nach unberechenbaren und sehr teuren Auswegen zu suchen.
Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde.
30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es noch viele Zweifel. Nur 38% der Deutschen finden, dass die Wiedervereinigung ein Erfolg war. Gibt es noch Divisionen? Ist die wirtschaftliche Spaltung zwischen der Ex-DDR und der Rest Deutschlands, ein Abbild Europas mit zwei Geschwindigkeiten?
Yasha Mounk’s Buch, das im letzten Jahr erschienen ist, ist nicht nur in Universitätsbibliotheken ein Hit, sondern findet sich auch in anderen intellektuellen Agoren. Letzten Monat, nahm ich an zwei Podiumsdiskussionen - in solch verschieden Plätzen wie Istanbul und Lodz - teil. Hier kann der Leser eine Zusammenfassung dieses sehr lesenswerten Buches finden.
