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Hilfe für ukrainische Flüchtlinge: eine Dringlichkeit und ein Prinzip

Redebeitrag im Plenum zur Debatte über die Verschlechterung der Flüchtlingssituation aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine.


Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt mindestens drei Kategorien von Flüchtlingen in diesem Drama.
Die erste sind natürlich die ukrainischen Flüchtlinge, und wir sind es ihnen schuldig, endlich – das sollte bereits geschehen sein – die Verteilung auf unsere 27 Länder zu organisieren, denn Polen und morgen Rumänien können diese Last nicht allein tragen.

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PROTOKOLL

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Mut hat einen Namen. Sein Name ist Nawalny.

Redebeitrag in der Debatte um den Mord an Alexej Nawalny und die notwendige europäische Unterstützung für politische Gefangene und die unterdrückte Zivilgesellschaft in Russland

Mut hat einen Namen. Sein Name ist Nawalny. Der Mut, den dieser Mann an den Tag legte, dieser Mut, dem Tod zu trotzen, indem er seinen Henkern bis zum Schluss Lachen, Lächeln und Ironie entgegensetzte, dieser Mut, die Geschichte zu ändern, indem er sich einem kriegslüsternen Tyrannen, einem Lügner und Attentäter entgegenstellte, dieser Mut fordert uns Europäer auf, nicht zu scheitern.

DAS WURDE GESAGT

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Gemeinsamer Brief von 1.080 Abgeordneten aus 25 europäischen Staaten an europäische Regierungen und die politischen Führungen gegen israelische Annexion im Westjordanland

Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde.

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Ein Impuls für Reformen in der Europäischen Union

30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es noch viele Zweifel. Nur 38% der Deutschen finden, dass die Wiedervereinigung ein Erfolg war. Gibt es noch Divisionen? Ist die wirtschaftliche Spaltung zwischen der Ex-DDR und der Rest Deutschlands, ein Abbild Europas mit zwei Geschwindigkeiten?

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Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht.

Yasha Mounk’s Buch, das im letzten Jahr erschienen ist, ist nicht nur in Universitätsbibliotheken ein Hit, sondern findet sich auch in anderen intellektuellen Agoren. Letzten Monat, nahm ich an zwei Podiumsdiskussionen - in solch verschieden Plätzen wie Istanbul und Lodz - teil. Hier kann der Leser eine Zusammenfassung dieses sehr lesenswerten Buches finden.

VORWORT

Liebe Leserinnen und Leser,

herzlich willkommen auf dieser Website.

Es ist nicht nur die Seite eines Europaabgeordneten, der ich voller Furcht und Erfassung geworden bin.

Es ist auch keine Seite eines Journalisten, der ich seit einem halben Jahrhundert bin.

Aus närrischem Ehrgeiz, wollte ich von meiner Arbeit als Abgeordneter in Brüssel und Straßburg berichten, die Weltgeschehnisse verfolgen und die Abläufe und Kulissen der Europäischen Institutionen beschreiben und entziffern. 

Ich wollte diese Seite mehrsprachig gestalten um die Grenzen zu überschreiten, die uns manchmal noch trennen.

Übung macht den Meister. Ich hoffe deshalb auf ihre Nachsicht und natürlich auf ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Bernard Guetta

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