Erinnern Sie sich daran, was wir noch vor ein paar Wochen gehört haben. Seit die Vereinigten Arabischen Emirate und dann Bahrain Friedensverträge mit Israel unterzeichnet hatten und Saudi-Arabien diese stillschweigend gebilligt hatte, hörten wir überall, auch zwischen den Zeilen, dass es kein palästinensisches Problem mehr gäbe, dass sie verloren hätten und auf der internationalen Bühne kein Gewicht mehr hätten.
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Die Rückkehr von Alexej Nawalny nach Russland, seine neuen Verurteilungen, die darauf folgenden Demonstrationen und die Brutalität ihrer Unterdrückung, die demütigende Art und Weise, in der Sergej Lawrow den Hohen Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, in Moskau empfangen hat – all das hat im Europäischen Parlament eine große Debatte ausgelöst.
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IRedebeitrag im Plenum bei der Debatte über die chinesischen Sanktionen
Dazu haben Sie sich verpflichtet, Herr Xi Jinping.
In diesem Entwurf des Investitionsabkommens sagen Sie, dass Sie die ILO-Konventionen ratifizieren wollen.
Also tun Sie es, Herr Präsident.
Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde.
Mein Interesse für ihr Land überraschte Sie. Sie konnte sich nicht vorstellen, dass ein Franzose Lust hätte irgendetwas über Österreich herauszufinden. Als ich ihr erzählte, dass ich in Wien gelebt, Kreisky kennengelernt hatte und gerade ein Buch geschrieben hatte, wo die Koalition zwischen der Rechten und der extremen Rechten der FPÖ thematisiert wurde, vergrößerten sich Claudia Gamon’s Augen.
30 Jahre nach dem Mauerfall gibt es noch viele Zweifel. Nur 38% der Deutschen finden, dass die Wiedervereinigung ein Erfolg war. Gibt es noch Divisionen? Ist die wirtschaftliche Spaltung zwischen der Ex-DDR und der Rest Deutschlands, ein Abbild Europas mit zwei Geschwindigkeiten?
Yasha Mounk’s Buch, das im letzten Jahr erschienen ist, ist nicht nur in Universitätsbibliotheken ein Hit, sondern findet sich auch in anderen intellektuellen Agoren. Letzten Monat, nahm ich an zwei Podiumsdiskussionen - in solch verschieden Plätzen wie Istanbul und Lodz - teil. Hier kann der Leser eine Zusammenfassung dieses sehr lesenswerten Buches finden.
