Redebeitrag im Plenum zur Lage an der ukrainischen Grenze und in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine

Bernard Guetta (Renew). – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde nicht auf das eingehen, was so viele von Ihnen bereits gesagt, gut gesagt und legitim gesagt haben über die russischen militärischen Gestikulationen an der Grenze zur Ukraine.

Stattdessen möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Verhandlungen lenken, die zwischen der Atlantischen Allianz und Russland gesucht werden. Es wird nach einer Verhandlung zwischen dem Bündnis und Russland gesucht. Wenn also diese Verhandlungen oder gar Gespräche beginnen, was hätten wir Herrn Putin dann zu sagen? Nun, wir müssten ihm sagen: Sie haben Sicherheitsbedenken? Ja, vielleicht, gut, aber wir haben auch welche, und wir haben welche, weil Sie es waren, der die Krim annektiert hat. Weil Sie es waren, der den Krieg in die Ostukraine getragen hat. Weil Sie es sind, der de facto zwei Teile Georgiens annektiert hat. Weil Sie es sind, der Instabilität auf dem europäischen Kontinent sät.

Also Herr Putin, Sie wollen über Sicherheitsgarantien sprechen? Gut, lassen Sie uns darüber reden. Aber welche Garantien der Nichtaggression und Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten bieten Sie Ihren unmittelbaren Nachbarn wie der Ukraine, Georgien, Moldawien, Belarus, Herr Putin, Belarus? Ja, diese Verhandlungen werden aufgenommen. Das ist gut, und wir sollten uns darüber freuen. Aber wir sollten uns die Bedingungen in Erinnerung rufen und Herrn Putin daran erinnern.

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