Kategorie: PROTOKOLL

Redebeitrag in der Plenarsitzung in der Debatte zur Lage in Äthiopien

Man braucht nur einen Atlas aufzuschlagen, eine Karte von Afrika zu betrachten, um das Ausmaß dieser Tragödie an den Grenzen des Sudan zu verstehen – des zerrissenen Sudan, des blutigen Sudan, des gekreuzigten Sudan. Der Konflikt, in den Eritrea, Äthiopien und Tigray jetzt verwickelt sind, ist eine absolut dramatische Ausweitung der Konflikte in der Sahelzone bis hin zum Indischen Ozean.

Redebeitrag in der Debatte über die Einstufung deutscher NGOs als „unerwünschte Organisationen“ durch Russland und die Inhaftierung von Andrei Pivovarov

Frau Präsidentin, hätte es Herr Putin vor ein paar Jahren, während der letzten russischen Wahlen, nötig gehabt, so viele repressive Gesetze zu erlassen, so viele Gesetze, die jegliche Meinungsäußerung verbieten?

Redebeitrag im Plenum zur EU-Strategie zur Lage zwischen Israel und Palästina

Das Ende des arabisch-israelischen Konflikts würde zwangsläufig auch das Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts bedeuten. Das war die gängige Vorstellung, aber die Palästinenser sind nicht aus Israel und den besetzten Gebieten verschwunden, und die erste Lehre, die aus diesem Krieg gezogen werden muss, ist, dass es ohne die Schaffung eines Palästinas neben Israel niemals einen dauerhaften Frieden geben wird.

IRedebeitrag im Plenum bei der Debatte über die chinesischen Sanktionen

Dazu haben Sie sich verpflichtet, Herr Xi Jinping.

In diesem Entwurf des Investitionsabkommens sagen Sie, dass Sie die ILO-Konventionen ratifizieren wollen.

Also tun Sie es, Herr Präsident.

Redebeitrag in der Debatte über Russland

Ihre Gründe sind klar, Herr Putin. Sie bestehen darin, dass Ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der ständige Anstieg Ihrer Unbeliebtheit, Ihre Unfähigkeit, in Syrien Frieden zu schließen, nachdem Sie den Krieg dort gewonnen haben, und die Ablehnung Ihrer zu langen Herrschaft durch die Mittelschichten dazu führen, dass Sie Ihre Gegner in Angst und Schrecken versetzen und die Aufmerksamkeit Ihrer Meinung durch stiefelndes Geräusch ablenken wollen, das zu nichts führt.