Kategorie: PROTOKOLL

Redebeitrag im Plenum in der Debatte über die Bekämpfung der Straflosigkeit von Kriegsverbrechern in der Ukraine.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbruch der Barbarei, den wir heute in der Ukraine erleben, ist leider keine Neuheit im XXIᵉ Jahrhundert. Erinnern wir uns an die Geschehnisse in Aleppo. Erinnern wir uns daran, was in ganz Syrien geschah, das von einem Verbündeten Putins regiert wurde. Es war das Gleiche, es war das Gleiche.

Redebeitrag im Plenum in der Debatte über den Fall Osman Kavala in der Türkei

Herr Erdogan hält sich für stark. Er glaubt, dass er vor unserer Kritik, unseren Protesten und unserem Druck sicher ist, weil er glaubt, dass die russische Aggression gegen die Ukraine sein Land zu einem Verbündeten gemacht hat, auf den weder die Europäische Union noch die Vereinigten Staaten verzichten können oder sollten.

Redebeitrag in der Debatte über die Verschärfung der Repressionen in Russland, einschließlich des Falls von Alexej Navalny

Ich möchte Ihnen einige Sätze aus einem Text* zitieren, der, glaube ich, vor zwei Tagen von der Agentur RIA Novosti, also dem offiziellsten Organ des Kreml, veröffentlicht wurde.

Redebeitrag in der Debatte über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 2022, einschließlich der jüngsten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine und der EU-Sanktionen gegen Russland sowie deren Umsetzung

Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter, liebe Kolleginnen und Kollegen, „ja ja“, sagte mir am Wochenende ein russischer Oppositionsjournalist, der jetzt nach Berlin geflohen ist und von dort aus eine sehr, sehr, sehr viel beachtete Website in Russland betreibt. „Ja ja“, sagte er mir, „aber was kann ich denjenigen meiner Landsleute antworten, die mir sagen: „Aber die Europäer, der Westen ist uns feindlich gesinnt, denn sie verhängen diese Sanktionen gegen uns, die darunter leiden werden.“

Redebeitrag in der Debatte mit Kaja Kallas, Premierministerin von Estland über die Rolle der Union in einer sich verändernden Welt und die Sicherheitslage in Europa nach der Aggression und Invasion Russlands in der Ukraine

Er hatte geglaubt, dass es keinen ukrainischen Widerstand geben würde, und er hatte sich geirrt.

Er hatte geglaubt, dass die 27 nicht wissen würden, wie sie reagieren sollten, und er hatte sich geirrt.