In Israel, wie überall müssen wir die Rechtsstaatlichkeit unterstützen
Redebeitrag im Plenum in der Debatte über die Verschlechterung der Demokratie in Israel und die Folgen für die besetzten Gebiete
Herr Präsident, es ist so traurig, dass man fast zu Ironie neigt. Ironisch ausgedrückt könnte man sagen: So, jetzt ist es geschafft.
Israel integriert sich endlich in den Nahen Osten, da seine parlamentarische Mehrheit nichts anderes mehr will, als das politische Modell der Regime um es herum zu kopieren.