Im Iran wird es keine Normalisierung geben. Eine Rückkehr zum Status quo ante ist nicht mehr möglich, da sich die Proteste zu sehr ausgebreitet und die Repression zu sehr verschärft haben, als dass dieses Regime die Dinge wieder in den Griff bekommen könnte. Die Theokratie liegt im Sterben, aber morgen?
Weiterlesen
Redebeitrag im Plenum in der Debatte über den Tod von Mahsa Amini und die Unterdrückung von Demonstranten für Frauenrechte im Iran.
Herr Präsident, 500, 800, 3000 oder mehr Tote. Wir wissen leider, dass Sie, die Pasdaran und andere Bassidschis, keine Kosten scheuen werden, um Ihre Macht zu erhalten. Ja, diese Volksrevolte, diese Revolte von Frauen, die Frauen und Freiheit verteidigen, kann zweifellos von Ihren Waffen niedergeschlagen werden. Aber das ist nicht gesagt. Und Vorsicht, Vorsicht vor Ihnen, den Profiteuren und Verteidigern dieses Regimes!
Weiterlesen
Redebeitrag in der Debatte über die Eskalation des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine
.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist heute, wo wir stehen.
.
.
Auf ukrainischer Seite stellt die Gegenoffensive einen gewaltigen Erfolg dar, da die Befreiungstruppen nach den Vorstößen im Osten nun auf Cherson vorrücken.
.
.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kiew ist nicht Hongkong, Taiwan ist nicht die Ukraine, China ist nicht Russland. Das wissen wir alle, es ist eine Selbstverständlichkeit. Doch abgesehen von diesen Unterschieden in Bezug auf Nation, Geografie und Kultur sollten wir uns die Realität ansehen.
Weiterlesen
Redebeitrag im Plenum in der Debatte über die Bekämpfung der Straflosigkeit von Kriegsverbrechern in der Ukraine.
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbruch der Barbarei, den wir heute in der Ukraine erleben, ist leider keine Neuheit im XXIᵉ Jahrhundert. Erinnern wir uns an die Geschehnisse in Aleppo. Erinnern wir uns daran, was in ganz Syrien geschah, das von einem Verbündeten Putins regiert wurde. Es war das Gleiche, es war das Gleiche.
Weiterlesen
