Kategorie: Die Union debattiert…

Hilfe für ukrainische Flüchtlinge: eine Dringlichkeit und ein Prinzip

Redebeitrag im Plenum zur Debatte über die Verschlechterung der Flüchtlingssituation aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine.


Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt mindestens drei Kategorien von Flüchtlingen in diesem Drama.
Die erste sind natürlich die ukrainischen Flüchtlinge, und wir sind es ihnen schuldig, endlich – das sollte bereits geschehen sein – die Verteilung auf unsere 27 Länder zu organisieren, denn Polen und morgen Rumänien können diese Last nicht allein tragen.

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„Das wir euer Sturm auf die Bastille sein“, Brief eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments an unsere russischen Freunde.

Die Rückkehr von Alexej Nawalny nach Russland, seine neuen Verurteilungen, die darauf folgenden Demonstrationen und die Brutalität ihrer Unterdrückung, die demütigende Art und Weise, in der Sergej Lawrow den Hohen Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, in Moskau empfangen hat – all das hat im Europäischen Parlament eine große Debatte ausgelöst.

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Bewaffnen wir Europa gegen autoritäre Exzesse

Europa, die Wiege der Menschenrechte, der Freiheit und der Demokratie, hat seine Werte stets weit über seine Grenzen hinaus propagiert. Das Europäische Parlament, der Europarat, die Mitgliedstaaten, alle verteidigen diese universellen Prinzipien und fordern die Länder der Welt auf, sie zu respektieren. Heute jedoch beunruhigt unser Kontinent.

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Coronavirus: Europa muss in die Geschichte eingehen

Gemeinsamer Gastbeitrag der Renaissance-Delegation im Europäischen Parlament, veröffentlicht am 14. März 2020 im JDD

Am 10. März erfuhren wir, dass China die Ausfuhr von 1.000 Beatmungsgeräten und Zehntausenden von Schutzanzügen und -masken an unsere italienischen Nachbarn erlauben würde. Es erscheint dann normal, dass viele das Gefühl teilen, dass Europa nicht genug und das nicht schnell genug tut. Dennoch hat die Kommission umfangreiche Nothilfe freigegeben.

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Ein ‘’grüner Pakt’’ für die Union

Um der Herausforderung des Klimawandels gerecht zu werden und einen fairen und solidarischen Übergang zu garantieren, hat Ursula von der Leyen, Mittwoch den 11 Dezember den Aktionsplan der Kommission vorgestellt. Dieser Plan, der mit vorherigen Politiken bricht, sollte die Union mit einer Richtschnur und den notwendigen Instrumenten ausstatten damit die Union der erste kohlenstoffneutrale Kontinent bis 2050 wird.

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VORWORT

Liebe Leserinnen und Leser,

herzlich willkommen auf dieser Website.

Es ist nicht nur die Seite eines Europaabgeordneten, der ich voller Furcht und Erfassung geworden bin.

Es ist auch keine Seite eines Journalisten, der ich seit einem halben Jahrhundert bin.

Aus närrischem Ehrgeiz, wollte ich von meiner Arbeit als Abgeordneter in Brüssel und Straßburg berichten, die Weltgeschehnisse verfolgen und die Abläufe und Kulissen der Europäischen Institutionen beschreiben und entziffern. 

Ich wollte diese Seite mehrsprachig gestalten um die Grenzen zu überschreiten, die uns manchmal noch trennen.

Übung macht den Meister. Ich hoffe deshalb auf ihre Nachsicht und natürlich auf ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Bernard Guetta

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