Kategorie: Die Union debattiert…

Gemeinsamer Gastbeitrag der Renaissance-Delegation im Europäischen Parlament, veröffentlicht am 14. März 2020 im JDD

Am 10. März erfuhren wir, dass China die Ausfuhr von 1.000 Beatmungsgeräten und Zehntausenden von Schutzanzügen und -masken an unsere italienischen Nachbarn erlauben würde. Es erscheint dann normal, dass viele das Gefühl teilen, dass Europa nicht genug und das nicht schnell genug tut. Dennoch hat die Kommission umfangreiche Nothilfe freigegeben.

Um der Herausforderung des Klimawandels gerecht zu werden und einen fairen und solidarischen Übergang zu garantieren, hat Ursula von der Leyen, Mittwoch den 11 Dezember den Aktionsplan der Kommission vorgestellt. Dieser Plan, der mit vorherigen Politiken bricht, sollte die Union mit einer Richtschnur und den notwendigen Instrumenten ausstatten damit die Union der erste kohlenstoffneutrale Kontinent bis 2050 wird.

Frankreich verursacht einen Skandal. Ihre europäischen Partner zeigen mit dem Finger auf Sie. Sie beschuldigen Sie der Verantwortungslosigkeit, der Ignoranz und des Gallo-zentrismus seit ihr Präsident sich gegen das Eröffnen der...

Interview im “Le Point“ mit Florent Barraco, am 19.10.2019 auf LePoint.fr erschienen.

Europa und Großbritannien haben ein neues Abkommen: Ist das (endlich) das Ende der Seifenoper?

Auf jeden Fall denn es gibt nur eine Alternative zu der beide Wege hinführen. Mit einer Zustimmung im Unterhaus Samstag wird nichts mehr Großbritannien aufhalten die Union am vorgesehenen Zeitpunkt zu verlassen. Mit einer Ablehnung dieses Textes werden die Briten zur Wahl gehen und Boris Johnson hat gute Chancen als Gewinner hervorzukommen, da außer den Liberaldemokraten und den schottischen Separatisten, Befürworter des Verbleibs in der Union, haben seine Gegner ihm nur verworrene Vorschläge entgegenzusetzen. Wenn man wetten müsste, dann würde ich für das Ende der Seifenoper wetten und ich tue das mit leid, da die Union ohne Großbritannien eine amputierte Union ist.

Das wird nicht leicht werden. Das wird sogar sportlich. Abgesehen von den Personalfragen, geht es darum das im Prozess der Amtseinführung der zukünftigen Kommission nicht mehr Immigration und die Verteidigung eines europäischen Lebensstils vermischt werden und auf jeden Fall sollte man einem Orbanisten nicht die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik anvertrauen. Die Logik schreibt es vor, aber was nach diesen notwendigen Debatten?