Kategorie: DAS WURDE GESAGT

Gemeinsamer Brief von 1.080 Abgeordneten aus 25 europäischen Staaten an europäische Regierungen und die politischen Führungen gegen israelische Annexion im Westjordanland

Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln
basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan
für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des
Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die
internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde.

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Mehr Dynamik für das europäische Projekt

Konferenz zur Zukunft Europas:
Das Parlament unterstützt eine der wichtigsten Vorschläge der Renaissance Delegation*

Die Europaabgeordneten haben mit einer sehr breiten Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die die Ziele und Organisation einer der wichtigsten Vorschläge des Wahlprogramms von Renaissance zur Reformierung des europäischen Projekts beinhaltet.

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Von einer Diktatur zur anderen

Es ist eine alte, sehr, sehr alte Kirche im Zentrum von Prag. Das Dach war erneuert aber die Mauern sind noch im Originalzustand. Sie trug Jahrhunderte einer Geschichte der Qual, dass Sie einen idealen Rahmen zur Verleihung des Vaclav Havel Preises bot. Der Preis wurde jedes Jahr an einen Verteidiger der Menschenrechte übergeben.

Der Uighure Ilhan Tohti und der Tadjike Buzurgmehr Yorov, beide inhaftiert, wurden von ihren Brüdern vertreten, wohingegen der Serbe Yvan Djulic anwesend war. Die Eröffnungsrede war einem jungen Aktivisten von Hong Kong anvertraut worden und das Feuer in seiner Stimme schien in Revolution zu entflammen zwischen diesen durch Gebeten polierten Gestein. Es war: ‚‚Freiheit, ich schreibe deinen Namen‘‘ im perfekten Englisch der ehemaligen Kolonialmacht.

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Negatives Votum gegen zwei Kommissarsanwärter

Die Mitglieder des Rechtsausschusses haben Montag den 30. September, zum zweiten Mal, gegen die Kandidaturen der zwei vorgeschlagenen Kommissaren aus Rumänien und Ungarn gestimmt.

Sie haben sich 13 zu 7 gegen die Kandidatur von Rovana Plumb ausgesprochen, die als ‘‘Ungeeignet zur Ausübung‘‘ ihrer Funktion als Transportkommissarin betrachtet wurde. Ein ähnliches Schicksal wiederfuhr auch László Trócsányi mit 12 gegen 9 Stimmen.

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VORWORT

Liebe Leserinnen und Leser,

herzlich willkommen auf dieser Website.

Es ist nicht nur die Seite eines Europaabgeordneten, der ich voller Furcht und Erfassung geworden bin.

Es ist auch keine Seite eines Journalisten, der ich seit einem halben Jahrhundert bin.

Aus närrischem Ehrgeiz, wollte ich von meiner Arbeit als Abgeordneter in Brüssel und Straßburg berichten, die Weltgeschehnisse verfolgen und die Abläufe und Kulissen der Europäischen Institutionen beschreiben und entziffern. 

Ich wollte diese Seite mehrsprachig gestalten um die Grenzen zu überschreiten, die uns manchmal noch trennen.

Übung macht den Meister. Ich hoffe deshalb auf ihre Nachsicht und natürlich auf ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen,

Bernard Guetta

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