Das ist eine ernste, unaussprechliche und sogar schwerwiegende Angelegenheit, die man nicht durchgehen lassen darf. Wenn die polnische Führung ein Verfassungsgericht entscheiden lässt, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem Recht hat, verstößt sie gegen die Verträge, die ihr Land freiwillig unterzeichnet hat, und untergräbt damit alle gemeinsamen Institutionen der 27 Staaten der Union.
WeiterlesenVor einem Jahr wäre dies noch unmöglich und sogar unvorstellbar gewesen. Noch vor sechs Monaten hätte das Europäische Parlament nicht so einfach einen Bericht über die europäisch-amerikanischen Beziehungen angenommen, in dem es gleich zu Beginn heißt, dass die Europäische Union „ihre strategische Autonomie im Bereich der Verteidigung und der Wirtschaftsbeziehungen ausbauen“ muss.
WeiterlesenAuf dem ersten Blick wird einem das Wichtige nicht klar. Es kommt nicht darauf an, welche Koalition hinter welchem Kanzler steht, sondern allein auf das Ausmaß und die Verheißungen der Veränderungen, die das Wahlergebnis vom Sonntag ankündigt.
WeiterlesenDie französische Industrie wird überleben. Es ist sogar möglich, dass die Inkonsequenz der Vereinigten Staaten und die Art und Weise, wie sie ihre Verbündeten behandeln, ihnen neue Kunden bringt, aber was heute wirklich, ernsthaft und schwerwiegend beschädigt wird, ist die Solidarität der großen Demokratien, denn für die Europäer, für alle Europäer und nicht nur für Frankreich, ist die Botschaft klar.
WeiterlesenDiese russischen Wahlen werden wie keine anderen sein. Sie werden natürlich nichts mit einer demokratischen Wahl zu tun haben, deren Ergebnis immer ungewiss ist. Sie werden auch nicht mit den verzerrten Wettbewerben von Demokratien vergleichbar sein, die wie Ungarn die Presse mundtot machen können, sich aber dem Urteil der Wahlurnen unterwerfen müssen. Auch die russischen Wahlen am kommenden Wochenende werden nicht mit denen zu Sowjetzeiten vergleichbar sein, die den Sieg der Prognostiker garantierten, aber was dann?
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