Redebeitrag in der Plenarsitzung in der Debatte über den 30. Jahrestag der Auflösung der Sowjetunion und seine Bedeutung für die Zukunft Russlands und Europas
Bernard Guetta, im Namen der Renew-Fraktion. – Herr Präsident, meine lieben Kollegen, es war eine unvermeidliche Begebenheit, eine wünschenswerte Begebenheit, es war eine normale Begebenheit: Es war normal, dass am Ende des 20. Jahrhunderts, dem Jahrhundert der Entkolonialisierung, dem Jahrhundert des Endes der Imperien – – seien es osmanische, österreichisch-ungarische, französische, britische, portugiesische oder andere -, es war normal, unvermeidlich und wünschenswert, dass das russische Imperium an sein Ende gelangte.
Dieser 30. Jahrestag ist ein Moment der Freude, der Freude für all diese befreiten Völker, der Freude für Russland selbst, das sich von einem Imperium befreit hat, das es fast genauso sehr, wenn nicht sogar noch mehr unterdrückte als die anderen Völker desselben Imperiums. Was können wir also heute sagen? Nun, zwei Sachen an Herrn Putin und eine an das russische Volk.
Herrn Putin muss man sagen, dass es erschreckend, inakzeptabel und unverständlich ist, dass er am 30. Jahrestag des Endes der Imperien, des Russischen Reiches, Memorial, die Bewegung, die sich seit 30 Jahren darum bemüht, das Andenken an die Opfer des Sowjetsystems wiederherzustellen, mundtot macht.
Und, Herr Putin, das Zweite, was wir Ihnen heute sagen wollen, ist, dass Sie Angst davor haben, dass die Atlantische Allianz bis an Ihre Grenzen vordringt. Ja, gut, vielleicht; das ist ein Argument, das man sich anhören kann. Aber dann können Sie auch verstehen, dass wir fürchten, dass an unseren Grenzen, den Grenzen der Europäischen Union, eine so aggressive Armee wie die Ihre steht, eine Macht, die die Krim annektiert und de facto die Ostukraine besetzt hat.
Und dann möchten wir dem russischen Volk sagen, dass wir sicher und zuversichtlich sind, dass es eines Tages seinen Weg zur Demokratie wieder aufnehmen wird und dass wir mit ihm, mit einem demokratischen Russland, die Stabilität und den Wohlstand unseres gemeinsamen Kontinents aufbauen können.
