Redebeitrag im Plenum in der Debatte über die Bekämpfung der Straflosigkeit von Kriegsverbrechern in der Ukraine.
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausbruch der Barbarei, den wir heute in der Ukraine erleben, ist leider keine Neuheit im XXIᵉ Jahrhundert. Erinnern wir uns an die Geschehnisse in Aleppo. Erinnern wir uns daran, was in ganz Syrien geschah, das von einem Verbündeten Putins regiert wurde. Es war das Gleiche, es war das Gleiche.
Und deshalb bringen wir heute, wenn wir die Grundlagen – denn das ist es, was wir tun – für eine neue internationale Justiz gegen Kriegsverbrechen schaffen, nicht nur unsere Solidarität mit der Ukraine und unsere Empörung zum Ausdruck. Wir gedenken auch Aleppo und versuchen, morgen weitere Verbrechen in anderen Ländern, auf anderen Kontinenten zu verhindern. Wir legen den Grundstein, Herr Kommissar, für ein neues Vorgehen der Europäischen Union gegen Kriegsverbrechen.
