Redebeitrag im Plenum in der Debatte über den Iran
Herr Präsident, warum gibt es so viele Galgen? Warum wurden im Iran zu Beginn des Sommers bereits 250 Menschen gehängt? Warum tötet diese Militärtheokratie immer noch in einem solchen Tempo? Dieses Regime hat Angst. Es hat allen Grund, Angst zu haben, denn seit 26 Jahren, seit ein Reformer, Mohammad Khatami, zum Präsidenten der Republik gewählt wurde, haben die Proteste in diesem Land nie aufgehört. Die Unterdrückung hat die Iraner nie davon abgehalten, wieder auf die Straße zu gehen.
Zum ersten Mal hat die Mobilisierung nun aber mehr als ein Jahr gedauert. Frauen gehen weiterhin mit nacktem Kopf auf die Straße und werden dabei unterstützt und beklatscht. Die soziale Basis dieses Regimes schmilzt zusehends. Die einzige Hoffnung dieser Diktatur besteht nun darin, einen Waffenstillstand mit den Golfmonarchien zu schließen. Sie behauptet nicht einmal mehr, eine Revolution im Islam zu tragen. Sie ist lediglich zur schwächsten Säule der großen konservativen Allianz geworden, die sie mit Moskau und Peking blutig vereint.
