Das Schlimmste ist nicht auszuschließen. Stellen wir uns für einen Moment vor, dass die Mittel des europäischen Konjunkturprogramms noch länger auf sich warten lassen, dass Industrie- und Firmenpleiten den Handel stagnieren lassen und dass eine echte Krise mit ihren Kohorten von Arbeitslosen und dem Zusammenbruch der Aktienmärkte um sich greift. Stellen wir uns gleichzeitig vor, dass die Angst vor einer Schwächung seiner Senatsmehrheit Joe Biden dazu bringt, zu viel Zeit mit der Suche nach einem Kompromiss mit den Republikanern zu verschwenden, dass die Erholung der amerikanischen Wirtschaft gefährdet wird und dass der Vertrauensverlust in diesen neuen Präsidenten sein Team lähmt.
Beide Szenarien sind möglich. Sie sind heute sogar so plausibel, dass wir uns ihre Folgen vorstellen müssen.
Dutzende Millionen Menschen würden schnell ins Elend stürzen. Die großen europäischen Parteien und die amerikanische Demokratische Partei würden an Glaubwürdigkeit verlieren. Auf beiden Seiten des Atlantiks würden sich die demokratischen Kräfte zugunsten eines Wiederauflebens des Trumptismus in den USA und der neuen extremen Rechten in Europa zurückziehen. Diese Krise der Demokratien würde eine Krise der Demokratie selbst und eine Verschiebung der westlichen Wähler hin zu den Illusionen des sozialen Nationalismus und eines „Jeder für sich“ hervorrufen, was zum ‘’alle gegen alle’’ führen würde.
Übertreiben wir nicht, könnte man sagen.
Wir sind noch nicht so weit, wird der Chor der Gelassenheit sagen und er wird Recht haben.
So weit sind wir noch nicht, denn die thatcherianischen Dogmen sind auf dem Rückzug, während der Keynesianismus mit den Krediten der Europäischen Union und der Erhöhung des Mindestlohns in den Vereinigten Staaten ein Comeback feiert. Im Moment siegt der gesunde Menschenverstand mit Abstand und die Impfung verbreitet sich, aber!
Schauen Sie sich Joe Bidens politische Kultur an, die ihn so natürlich zu diesem Wunsch nach Kompromissen bringt, der aus vergangenen Zeiten stammt, als die Republikaner noch nicht so massiv nach rechts gerückt waren. Sehen Sie sich Italiens atemlose Suche nach einer Mehrheit an, die kohärent genug ist, um wirklich stabil zu sein.
Schauen Sie sich Deutschland an, dessen konservative Mehrheit durch das bröckelnde Tabu der Verschuldung so gespalten ist. Schauen Sie nach Frankreich, wo Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Emmanuel Macron und Madame Le Pen in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen 2022 versprechen. Schauen Sie sich den Wahnsinn an, der sich in den Niederlanden angesichts des Kampfes gegen die Pandemie abspielt, und schauen Sie sich nicht zuletzt die Geschwindigkeit an, mit der eine Verzögerung bei der Lieferung von Impfstoffen die Europäische Kommission und die gesamte Union in Verlegenheit gebracht hat.
Der Sturm hat sich noch nicht gelegt, aber er droht, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks, und wir werden ihn nicht vermeiden können, ohne laut und deutlich zu sagen, dass wir die Rettungsmaßnahmen in Europa nicht nur beschleunigen, sondern verdoppeln und uns mit den Republikanern darauf einigen müssen, sie in den Vereinigten Staaten einzuleiten.
Das Biden-Team schlägt die Idee eines Gipfels der Demokratien vor, um eine gemeinsame Front gegen Diktaturen und ‘’Demokraturen’’ zu bekräftigen. Ja, sehr gut. Lassen Sie uns diesen Gipfel so schnell wie möglich durchführen, aber lassen Sie ihn eine Gelegenheit sein, um zu verkünden, dass die Demokratien gemeinsam für massive Investitionen in die Infrastruktur, die medizinische Forschung und die Industrien der Zukunft eintreten, dass sie dies selbst, durch Kreditaufnahme und ohne Verzögerung tun werden, dass sie den ärmsten Ländern gemeinsam helfen werden, diese Pandemie zu bekämpfen, und dass sie sich selbst die Mittel geben werden, um das Atlantische Bündnis in ein Bündnis gleichberechtigter Partner in Rechten und Pflichten umzuwandeln.
Ohne dies, ohne die klare Formulierung dieser vier gemeinsamen Ziele, werden Europa und die Vereinigten Staaten weder ihren Wählern einen neuen Horizont noch dem Rest der Welt demokratisches Vertrauen schenken und, mit einem Wort, dieses rumpelnde Erdbeben nicht vermeiden.
