Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht.
YASHA MOUNK Droemer, München 2018,
Yasha Mounk’s Buch, das im letzten Jahr erschienen ist, ist nicht nur in Universitätsbibliotheken ein Hit, sondern findet sich auch in anderen intellektuellen Agoren. Letzten Monat, nahm ich an zwei Podiumsdiskussionen – in solch verschieden Plätzen wie Istanbul und Lodz – teil. Hier kann der Leser eine Zusammenfassung dieses sehr lesenswerten Buches finden.
In seinem Buch macht Mounk sich Gedanken zur aktuellen politischen Landschaft und macht somit vier verschiedene Beiträge: er zeigt, dass die liberale Demokratie sich in seine Bestandteile aufteilt. So entstehen illiberale Demokratie auf einer Seit und undemokratischer Illiberalismus auf der anderen. Die tiefe Enttäuschung gegenüber unseren politischen Systems bringt das Überleben liberaler Demokratien in existenzielle Gefahr. Er versucht die Wurzeln dieser Krise zu schildern. Hierbei zeigt er auch, was wir tun können um unsere gefährdete soziale und politische Ordnung zu retten.
Er argumentiert, dass im Moment die Feinde liberaler Demokratien entschlossener sind die Welt zu verändern als ihre Verteidiger. Wenn wir Frieden und Prosperität beibehalten wollen, Volksherrschaft und individuelle Freiheiten, müssen wir akzeptieren, dass wir uns in einem besonderen Zeitalter befinden. Daher müssen wir eine außergewöhnliche Arbeit leisten um unsere Werte zu verteidigen.
Am interessantesten ist was Mounk konkret vorschlägt: da die Nation, in der bekannten Beschreibung von Benedict Anderson, eine ‘‘Imaginäre Gemeinschaft‘‘ ist, ist es wichtig welche Art von Sprache wir benutzen. Politische Führungskräfte, die eine Nation als besonders erklären und dies in einer nicht ausschließenden Art (z.B gegenüber Migranten) tun, könne den Nationalismus zähmen.
Er argumentiert auch für eine wahre liberale Integrationspolitik, die mit neuer Entschlossenheit sichergehen sollte, dass die Mitglieder von Minderheiten keine Diskrimination erfahren oder ihre Aussichten von strukturellen Problemen eindämmen lassen. Zur gleichen Zeit würde sich das auch gegen diese setzen, die aus Angst das sie fälschlicherweise der Diskrimination beschuldigt werden oder zu einer implizierten Verpflichtung zum Kulturrelativismus, Minderheiten von Rechten und Verpflichtungen einer liberalen Gesellschaft ausschließen wollen.
Das Ideal des inklusiven Nationalismus verlangt, dass der Staat die Rechte aller Individuen beschützt gegen deren eigene Familienmitglieder sowie ihre Nachbarn. Wenn wir die liberale Demokratie erhalten wollen, können wir nicht Minderheiten von deren Anforderungen ausschließen. Aber die gleichen Ideale geben weniger Führung zu einem Thema, das sehr emotional geladen ist: Die Natur und das Ausmaß der Migration.
Eine andere Lösung zur Krise der liberalen Demokratie ist von ökonomischer Natur. Eine leichte Art um den Trends der letzten Jahre entgegenzusteuern ist die Politik rückgängig zu machen, die Sie verschärft hat. Das heißt die effektiven Steuersätze für die Reichsten und profitabelsten Unternehmen zu erhöhen. Das heißt das elementarste im Wohlfahrtsstaat wiederherzustellen. Das heißt in Bereichen zu investieren, wie Infrastruktur, Forschung und Erziehung, wo öffentliche Investitionen langfristig positive Rendite erzeugen statt überall zu kürzen. Und auf jeden Fall heißt das jeden Bürger mit ordentlicher Gesundheitsvorsorge auszustatten.
Das wichtigste Ziel eines reformierten Wohlfahrtsstaates sollte Sozialleistungen von traditioneller Arbeit entkoppeln. Das ist sinnvoll, wenn man das Geld betrachtet was den Sozialstaat aufrechterhält: Obwohl es wichtig ist, dass Firmen helfen die Bürde von wichtigen Sozialleistungen zu erleichtern, macht es wenig Sinn Firmen zu höheren Beiträgen zu verpflichten, wenn Sie viele Arbeitsplätze zu verantworten haben. Dasselbe gilt für Einzelpersonen: Wenn die Zahl von Leuten zunimmt, die von akkumulierten Wohlstand leben, macht es immer weniger Sinn die größte Last auf diejenigen zu setzen, die arbeiten. Mounk unterstreicht auch die fundamentale Rolle von staatsbürgerliche Erziehung: Menschen sind erstaunlicherweise wandlungsfähig. Unsere Großeltern hätten es für unmöglich gehalten, dass die Staatserziehung sich so zurückziehen würde. Hingegen scheint es unglaubwürdig, dass wir jetzt eine Nation wiederaufbauen wenn nicht die Schriftsteller versuchen die Werte liberaler Demokratien anzupreisen. Staatsbürgerkunde steht im Kern des Lehrplanes. Lehrer auf allen Ebenen versuchen den Inhalt der Konstitution zu vermitteln und ihre intellektuelle Verankerung zu erklären. Und die meisten Bürger sollten verstehen, wenn Sie überleben wollen, dass Sie die ideologische Debatte für ihr politisches System immer weiterführen müssen.
