Redebeitrag zur Lage in der Türkei, insbesondere die Absetzung gewählter Bürgermeister
Zwei Fragen Frau Hochkomissarin, Herr Praesident, Liebe Kollegen,
Wieso nimmt die Unterdrückung in der Turkei nie ab? Wieso ist Herr Erdogan dabei Bürgermeister zu entheben, welche als einziges Verbrechen zu veranschlagen haben, dass sie Kurden sind?
Diese Verbissenheit, diese Besessenheit schien unverständlich, aber…
Aber die Hoffnung in der Türkei ist wiedergeboren. Ankara ist zur Opposition übergetreten. Istanbul hat den Stimmanteil für einen Jungen kemalistischen Kandidaten voller brillanter Zukunft seit dem ersten Wahlgang verstärkt.
Die soziale Unzufriedenheit dehnt sich zur Wählerschaft der AKP aus und letzte Missbilligung für diesen Präsidenten: Drei der größten Persönlichkeiten seiner eigenen Partei schlagen in die Tür vor der Nase zu um neue Bewegungen zu gründen.
Herr Erdoğan ist beunruhigt. Er hat guten Grund es zu sein.
Genau deshalb schlägt er so wahllos um sich her und genau deshalb muss unser Parlament immer noch und für immer die Demokraten dieses Landes verteidigen.