Kategorie: PROTOKOLL

Redebeitrag in der Debatte über Russland

Ihre Gründe sind klar, Herr Putin. Sie bestehen darin, dass Ihre wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der ständige Anstieg Ihrer Unbeliebtheit, Ihre Unfähigkeit, in Syrien Frieden zu schließen, nachdem Sie den Krieg dort gewonnen haben, und die Ablehnung Ihrer zu langen Herrschaft durch die Mittelschichten dazu führen, dass Sie Ihre Gegner in Angst und Schrecken versetzen und die Aufmerksamkeit Ihrer Meinung durch stiefelndes Geräusch ablenken wollen, das zu nichts führt.

Artikel erschienen in Sud Ouest am 11 April 2021

Von Bernard Guetta, Europaabgeordneter, Mitglied der Regierungsmehrheit in Frankreich

In diesem in „Sud Ouest“ veröffentlichten Artikel argumentiert der ehemalige Journalist und Europaabgeordnete Bernard Guetta, dass der Präsident der Republik „eine Karte zu spielen“ hat, um wiedergewählt zu werden

Redebeitrag im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur Situation in Burma

In diesem unzulässigen Putsch der burmesischen Generäle gibt es die Noblesse der einen und, scheuen wir keine Worte, die Niedertracht der anderen. Um die Wahlen, ihre Freiheit, die Demokratie und die Menschenwürde zu verteidigen, gehen einige auf die Straße, bewaffnet nur mit ihrem Mut und angetrieben nur von ihrer Empörung.

Redebeitrag in der Debatte über den Besuch des Hohen Vertreters, Josep Borrell, in Russland

Mit einem Quäntchen Intelligenz hätte er die Botschaft begreifen können, die ihm das bloße Kommen von Josep Borrell brachte. Mit einem Quäntchen Finesse hätte er verstehen können, dass wir natürlich die gerichtlichen Schikanen gegen Alexej Nawalny und die Verhaftung der Demonstranten, die ihn unterstützen, voll und ganz verurteilen und das auch laut und deutlich sagen, aber dass wir gleichzeitig in Kontakt mit Russland bleiben wollen, besonders zum Thema Iran.

Redebeitrag im Plenum zur Debatte über Hongkong

Wenn wir heute Morgen über die politische Unterdrückung in Hongkong debattieren, sprechen wir über eine aufstrebende Macht, die das Abkommen ‘’Ein Land, zwei Systeme“ missachtet, eine Million Uiguren in Zwangsarbeitslagern festhält, Taiwan bedroht, sich in das Südchinesische Meer hineinprojiziert und schamlos behauptet, dass eine Diktatur der Freiheit vorzuziehen wäre.