Kategorie: ANSICHTEN

Das Schlimmste ist nicht auszuschließen. Stellen wir uns für einen Moment vor, dass die Mittel des europäischen Konjunkturprogramms noch länger auf sich warten lassen, dass Industrie- und Firmenpleiten den Handel stagnieren lassen und dass eine echte Krise mit ihren Kohorten von Arbeitslosen und dem Zusammenbruch der Aktienmärkte um sich greift. Stellen wir uns gleichzeitig vor, dass die Angst vor einer Schwächung seiner Senatsmehrheit Joe Biden dazu bringt, zu viel Zeit mit der Suche nach einem Kompromiss mit den Republikanern zu verschwenden, dass die Erholung der amerikanischen Wirtschaft gefährdet wird und dass der Vertrauensverlust in diesen neuen Präsidenten sein Team lähmt.

Es ist wie der Boléro. Zuerst ist der Ton kaum zu hören, dann, wenn er zurückkommt, fängt er sich ins Ohr ein, breitet sich aus und macht es bald taub. Wir sind erst bei der Hälfte des Stückes, als die Luft schleichend berauschend wird, aber diese kleine Musik, die sich zum Ruhm der Diktaturen und ihrer angeblichen Überlegenheit gegenüber der Demokratie erhebt…

Er will schnell vorankommen. Per Dekret will Joe Biden ab Mittwoch, dem ersten Tag seiner Amtszeit, die Krisen des Klimas, der Wirtschaft und der Rassenbeziehungen angehen, um „unser Land wieder auf die Beine zu bringen“, so seine Entourage, und „Amerikas Platz in der Welt wiederherzustellen“.

Schwerwiegendes geschieht woanders. Das Schlimmste ist nicht, dass ein paar hundert Idioten in das Kapitol einbrechen konnten und fünf Menschen ihr Leben dabei verloren. Viele Zeitungen und amerikanische Persönlichkeiten sahen darin einen „versuchten Staatsstreich“, aber wo waren die Kräfte – Regimenter, Polizei oder bewaffnete Milizen – die bereit waren, die Macht zu übernehmen und die amerikanische Demokratie durch eine Diktatur zu ersetzen?

Für mich wird es ein Nein sein. In den kommenden Tagen, Wochen und Monaten werde ich mich als Abgeordneter dafür einsetzen, dass die europäische Vertretung das Investitionsabkommen, das die Kommission gerade mit China abgeschlossen hat, ablehnt.